Raban Siebers M.Sc.
Nachhaltigkeit | Baubetrieb
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ILEK Chicago Exkursion - Hochhausentwürfe
Die Eindrücke, die die Studierenden auf der Reise gesammelt haben und die daraus enstandenen Hochhausentwürfe findet ihr zusammengefasst in dem PDF anbei. Wir freuen uns über jede Einreichung aus den Arbeiten sowie über Einreichungen anderer Studierender zu unserem nächsten Förderpreis. 20170628_reader_ILEK_final  

Deutscher Stahlbau. Gut beraten.Deutscher Stahlbau. Gut beraten.

Wahlprüfsteine 2017 Vereinfachung Bau- und Vergaberecht

Zu komplizierte Bauverordnungen hemmen die Bauindustrie. In Zukunft muss Transparenz und Übersichtlichkeit durch Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht geschaffen werden. Ein Ansatzpunkt liegt in der Entflechtung der föderalen Struktur der Baugesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

B1. Der Föderalismus hat das Baurecht fest im Griff. Was halten Sie von möglichen Standardisierungen und somit Vereinfachungen im Baurecht durch die Verlagerung von Landesbauverordnungen auf die Bundesebene?

CDU/CSU haben ihre Antwort zu den Fragen B 1-3 in einem Text abgegeben

Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können. CDU und CSU wollen die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission an den Bund umsetzen. Dazu gehört u. a. eine stärkere Verbindlichkeit der Musterbauordnung. Darin sind auch Brandschutzregularien enthalten. Normen, Standards und gesetzliche Anforderungen im Bauwesen sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

Die VOB sieht bereits vor, dass der Zuschlag nicht auf das kostengünstigste bzw. billigste, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. CDU und CSU werden prüfen, ob weitere Kriterien wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit berücksichtigt werden können.

SPD

Das Bauordnungsrecht ist Landesrecht. 16 verschiedene Landesbauordnungen mit teilweise erheblichen Unterschieden können Planung und Bau verkomplizieren und verteuern. Uns ist daran gelegen, dass sich die Länder in ihren jeweiligen Landesbauordnungen möglichst eng an die von allen Ländern beschlossene Musterbauordnung (MBO) anlehnen. Dies entspricht auch einer Empfehlung der Baukostensenkungskommission. Je einheitlicher die Bauordnungen der Länder sind, desto einfacher wird es für Planer und Bauherren mit zu erwartenden Kostensenkungen. Das SPD-geführte Bundesbauministerium (BMUB) hat in diesem Sinne mehrfach, zuletzt auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz im Juni 2017, an die Ländern appelliert und sich bei der Bauministerkonferenz für eine stärkere Harmonisierung der 16 Landesbauordnungen eingesetzt. Eine Zweiteilung in den jeweiligen Landesbauordnungen ist denkbar: Ein Teil der jeweiligen Landesbauordnung sollte einheitlich in allen Länder die MBO übernehmen, der andere Teil könnte landesspezifische Regelungen aufnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir sprechen uns klar für eine stärkere Orientierung der Landesbauordnungen an der gültigen Musterbauordnung aus. Die vielen verschiedenen Vorschriften machen das Bauen oft unnötig teuer und kompliziert. Eine komplette Verlagerung der Landesbauordnung auf die Bundesebene bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung und würde im Falle einer Zustimmungspflicht durch den Bundesrat von wenig Erfolg gekrönt sein.

DIE LINKE

Die Landesbauordnungen müssen endlich vereinfacht und aneinander sowie an die Musterbauordnung angeglichen werden, ebenso die Bestimmungen der sozialen Wohnraumförderung. Gleichzeitig können regionalspezifische, baukulturelle Belange auf Länderebene besser berücksichtigt werden. Durch entsprechende Reformen des Bauordnungsrechts können die Länder einen Beitrag zur Bezahlbarkeit neugebauter Wohnungen leisten und den Einsatz industrieller Bauweisen im ganzen Land erleichtern.

FDP

Wir Freien Demokraten sprechen uns grundsätzlich dafür aus, die Landesbauordnungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Zielsetzung dabei ist eine länderübergreifende Vereinheitlichung technischer Standards (z.B. Gefahrenabwehr, Brandschutz, Abstandsflächenrecht) und eine generelle Vereinfachung des Baurechts. Praktisch könnte dies durch eine Erweiterung des Baugesetzbuchs um die Musterbauordnung erfolgen.

 

B2. Befürworten Sie Brandschutzregularien auf Bundesebene, die eine Vereinheitlichung sowie den Abbau von Barrieren zur Folge haben? Das Bundesrecht könnte das Landesrecht ersetzen.

SPD

Auch hier gilt: Die Anforderungen an den Brandschutz sind in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften wie z. B. den Feuerwehrgesetzen und Bauordnungen der sechzehn Bundesländer geregelt. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist die jeweilige Landesbauordnung. Aus gutem Grund: Denn Brandschutz ist immer standortspezifisch. Viele Bewertungen und Entscheidungen im baulichen Brandschutz können nur vor Ort in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden getroffen werden. Denkbar wäre aber, die Musterbauordnung auf Potenziale zur anwenderfreundlichen Weiterentwicklung zu überprüfen. Bund und Länder könnten hier gemeinsam agieren, soweit die Länder dies wünschen.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch hier wäre eine verfassungsrechtliche Prüfung nötig. Der Brand des Grenfell-Towers in London hat gezeigt, wohin zu wenig Brandschutz führen kann. Daher darf eine Vereinheitlichung des Brandschutzes nie auf Kosten der Sicherheit erfolgen.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für die Sicherung und Weiterentwicklung angemessener Brandschutzstandards und für deren Einhaltung ein. Auch sollten die Landesbauordnungen aneinander sowie an die Musterbauordnung angeglichen werden, um sowohl bundeseinheitliche Standards als auch die Berücksichtigung regionalspezifischer Baukulturen zu gewährleisten.

FDP

Wir Freien Demokraten sehen dies im Grundsatz positiv. Dabei dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass zusätzliche Anforderungen an die Energieeffizienz, die Barrierefreiheit, die Standsicherheit, an den Brand- und Schallschutz sowie Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit das Bauen in Deutschland verteuern. Diese hinzukommenden Kosten erweisen sich als zusätzliche Investitionshemmnisse für den Wohnungsbau. Es sind also Lösungen mit Augenmaß gefragt.


B3. Ihre Meinung bezüglich der deutschen Vergabebedingungen von staatlichen Großbauprojekten ist gefragt. Bei öffentlichen Aufträgen wird in den meisten Fällen das billigste Angebot angenommen. Sollten in Zukunft vermehrt auch andere Aspekte wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit in die Entscheidung einbezogen werden?

SPD

Durch die neuen EU-Vergaberichtlinien wurde die Einbeziehung qualitativer, sozialer, umweltbezogener oder innovativer (nachhaltiger) Aspekte bei der Beschaffung umfassend gestärkt. Im Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode zu einer umfassenden Novellierung des Vergaberechts in Deutschland wird geregelt, dass derartige Aspekte in jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, einbezogen werden können.

Wir haben bei der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag daran die Erwartung geknüpft, dass es dadurch zu Verbesserungen in der Vergabepraxis kommen wird, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Beschaffung, die Einhaltung der Grundprinzipien der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - wie etwa derjenigen zur Beseitigung der Zwangsarbeit und Bekämpfung der Kinderarbeit-, einem wirkungsvollen Umweltschutz, einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln und einer angemessenen Berücksichtigung des technischen Fortschritts in jeder Hinsicht.

Auf unsere Anregung hin wird nach Ablauf von drei Jahren überprüft, ob es zu solchen Verbesserungen in der Praxis gekommen ist und inwiefern sich die strukturellen Änderungen des Vergaberechts insgesamt bewährt haben.

Bündnis 90/Die Grünen

Um Großbauten im Zeit- und Kostenrahmen zu halten, braucht es eine realistische Planung und ein effektives Controlling, einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, die konsequente Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips, eine Stärkung der Schlüsselrolle der Bauverwaltung sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung von Anfang an. Das billigste Angebot wird häufig über Nachtragsmanagement zu einer teuren Falle. Wir setzen uns bei allen staatlichen Neubauten für einen mindestens 20 prozentigen Anteil der konstruktiv bzw. wärmeschutztechnisch notwendigen Bauteile aus nachwachsenden Rohstoffen ein. Darüber hinaus wollen wir auch vermehrt Recylingprodukte verwenden.

DIE LINKE

Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht ausschließlich am billigsten Angebot orientieren. Denn Konkurrenz und Kostendruck führen allzu oft zu Lohndumping, schlechten Arbeitsbedingungen und Minderqualität. Bund, Länder und Kommunen haben als Bauherren eine Vorbildfunktion. Entscheidend dafür sind klare Regeln und politische Vorgaben, die auch baukulturelle und Nachhaltigkeitsbelange sowie die Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen gehören. Transparenz, eine frühzeitige Beteiligung aller Interessengruppen sowie die Beförderung einer Unternehmenskultur, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sind weitere Schlüsselfaktoren. Werden die nicht berücksichtigt, wird es immer wieder große Probleme mit öffentlichen Bauvorhaben geben.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht in ganz Deutschland einheitlich regeln. Die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen in den Bundesländern sollen dafür abgeschafft werden. Wir wollen außerdem, dass auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein effektiver Rechtsschutz eingeführt wird. Ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist.

Die von Ihnen genannten Kriterien Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential erscheinen uns durchaus sinnvoll - letztendlich bedeutet eine gelungene Vergabe stets, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt und die Anforderungen des Bauherrn erfüllt werden.