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Nutzungsbedingungen für die Nutzung des internen Bereichs

Präambel/ Vorbemerkungen

bauforumstahl e.V. stellt den Mitgliedern bzw. bei Mitgliedsverbänden deren Mitgliedern im internen Bereich zusätzliche Informationen bereit. Diese Informationen koordinieren die Verbandsarbeit und dienen ausschließlich diesem Zweck.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zum internen Bereich zwischen bauforumstahl (Anbieter) und dem tatsächlichen Nutzer des internen Bereichs (Nutzer).

  • 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für Nutzung des internen Bereiches. Der interne Bereich ist auf der Internetseite gesondert gekennzeichnet und über dem Nutzer übermittelte Login-Daten zugänglich. Zum internen Bereich gehörten einige Applikationen (Apps):

  • bfsDATA

Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zustimmt.

  • 2 Beteiligte

Anbieter ist bauforumstahl e.V. (Anbieter).

Nutzer sind die Personen, die Informationen berechtigt aus dem internen Bereich abrufen.

  • 3 Zugangsberechtigung

Zugang zum internen Bereich des Anbieters haben und zugangsberechtigt sind ausschließlich Nutzer, die hauptamtlich mit den Mitgliedern und den Mitgliedern von Mitgliedsverbänden verbunden sind oder Mitglieder von Ausschüssen. Eine juristische Person kann nicht Nutzer sein.

Der Anbieter stellt dem Nutzer Zugangsdaten zur Verfügung. Der Nutzer ist, der bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter benannte natürliche Person.

Die Zugangsberechtigung steht unter der Bedingung, dass die Mitglieder, mit denen die Personen hauptamtlich verbunden ist, dem Zugang zum internen Bereich zustimmt. Die Zugangsberechtigung entfällt automatisch, wenn der Nutzer nicht mehr hauptamtlich mit dem Mitglied hauptamtlich verbunden ist.  

Die Zugangsberechtigung kann der Anbieter ohne Nennung weiterer Gründe entziehen.

  • 4 Zugang zum internen Bereich

Der Zugang zum internen Bereich erfolgt über Logindaten, die der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt.

Der Nutzer ist verpflichtet, ein eigenes Passwort entsprechend einschlägigen Passwortrichtlinie einzurichten. Die Passwortrichtlinie ist unter folgendem Link abrufbar.

Das Recht zum Zugang ist auf den namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

Der Nutzer stellt gegenüber dem Anbieter sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

Der Anbieter darf den Zugang zum internen Bereich verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Nutzer eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit des internen Bereichs gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es dem Anbieter nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Nutzer den internen Bereich nur im Rahmen der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Etwaige weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

  • 5 Umfang der Nutzung/ Nutzungsrechte

Der Nutzer darf Informationen, Dokumente und sonstige Medien aus dem internen Bereich nur für Zwecke der Verbandsarbeit nutzen.

Der Nutzer darf Informationen, Dokumente und sonstige Medien nicht an Dritte weitergeben oder sonst wie veröffentlichen, es sei denn, dass die Inhalte bereits auf rechtmäßigem Wege veröffentlicht worden sind.

  • 6 bfsDATA

Bestandteil des internen Bereiches ist das Portal bfsDATA.

bfsDATA ermöglicht den Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten und deren individuelle Interpretation unter Auswahl von Datenfeldern und Anwendung von Datenfiltern (Rechercheergebnisse).

Die Daten werden unbearbeitet aus den genannten öffentlich zugänglichen Quellen übernommen. Der Anbieter leistet in Bezug auf die Daten und Rechercheeinstellungen keine Plausibilitätsprüfung oder sonstige Prüfung in welcher Form auch immer auf Richtigkeit.

Der Anbieter speichert weder Rechercheergebnisse noch hält der Anbieter Rechercheergebnisse zum Abruf bereit. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Rechercheergebnisse zur eigenen Verwendung zu speichern.

Die Rechercheergebnisse spiegeln weder die Meinung des Anbieters wider, noch hat der Anbieter Einfluss auf das im Rahmen der Möglichkeiten von bfsDATA zustande kommende Rechercheergebnis.

  • 7 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften. Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung der Lernportal ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar hier

  • 8 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des internen Bereiches geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe, die dem Anbieter entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

  • 9 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz des Anbieters.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf den internen Bereich von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.