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Baukosten senken - FDP will Wohnungsbau entbürokratisieren und Bundestag setzt Bauausschuss ein

Die FDP hat am 17.04.2018 den Antrag ‚Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion dämmen‘ im Bundestag eingebracht. Einen maßgeblichen Kostentreiber im Bauwesen sieht die FDP in den unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer. Baufirmen müssen sich an eine hohe Anzahl von individuellen Bau-Regelungen anpassen, wenn sie in unterschiedlichen Bundesländern bauen wollen. Dies koste den Unternehmen der FDP nach zu viel Geld. Die Liberalen wollen die Weiterentwicklung der Musterbauordnung (MBO) vorantreiben, um einheitliche Regelungen für serielles Bauen als Grundlage für Typengenehmigungen einzuführen, damit nicht in jedem Bundesland andere Regeln herrschen. Die Musterbauordnung ist eine Standard- und Mindestbauordnung und wurde von den Sachverständigen der Arbeitsgemeinschaft für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister (ARGEBAU) ausgearbeitet. Im Gegensatz zu den Landesbauverordnungen ist die Musterordnung kein Gesetz, sondern dient als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder.

Nach Ansicht der FDP trägt der Staat die größte Mitschuld an der Kostentreiberei der Baukosten für deutsche Unternehmen. In der Bundestagsdebatte zum Antrag nannte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst ausdrücklich die Engergieeinsparverordnung (EnEV) und den damit verbundenen Dämmvorschriften als ein Beispiel für weitere Kostenverursacher. Durch die Verschärfung im Jahr 2016 sollen sich die Baukosten allein deswegen, um acht Prozent erhöht haben. Die FDP fordert eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Kosten des Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen einzuführen. Nach Meinung des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) wird diese Debatte mit „falschen Argumenten geführt“. Laut VDI sind die stark gestiegenen Grundstückpreise, die Grunderwerbssteuer sowie kommunale Bebauungsvorgaben für Grundstücke wesentliche Einflussfaktoren für hohe Kosten.

Als weitere Forderung nennt die FDP im Antrag die Einrichtung eines Ausschusses „Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft“, der sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befassen soll. Die Diskussion um die Einsetzung eines Bauausschusses war bereits Teil der beiden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017. Am 24.04.2018 beantragten alle Fraktionen des Bundestags außer der FDP die Einrichtung des Ausschusses „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. Vorsitzende des Gremiums wird die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil. 24 Mitglieder sollen sich demnach künftig in dem Gremium mit Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschäftigen. Dafür solle der Umweltausschuss um den Bereich Bau erleichtert werden, während der Innenausschuss zum Ausschuss für Inneres und Heimat werden soll.

In der Bundestagsdebatte zum FDP-Antrag verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf den Willen der Bundesregierung die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission umzusetzen. Die Baukostensenkungskommission wurde 2014 durch die frühere Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks ins Leben gerufen. Ihr schlossen sich wohnungs- und bauwirtschaftliche Verbände, Länder und Kommunen an. Als Ergebnis wurde Ende 2015 ein 10-Punkte-Programm zur Wohnungsbau-Offensive präsentiert. Dort gehen die Verfasser u.a. auf folgende Themen ein: Mittel zur Erschließung neuen Wohnraums, Soziale Wohnraumförderung, steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum, Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in Ländern und Vereinfachung des Normungswesens.

Christian Kühn, Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90 - Die Grünen, plädierte in der Debatte ebenso für die Vereinheitlichung von Bauregeln und nannte Spekulationen im Baugewerbe als größten Kostentreiber. Außerdem forderte er die Bundesregierung auf, massiv in die digitale Sparte des Bauwesens zu investieren.

  • bauforumstahl ist der Meinung, dass die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften im besonderen Maße unterstützt werden sollte, um den deutschen Bauunternehmen zu helfen Kosten einzusparen. Die Musterbauordnung (MBO) sollte bei der nächsten Bauministerkonferenz am 25./26. Oktober in Kiel weiter ausgearbeitet und in Zukunft umfassender von den Bundesländern umgesetzt werden.

Weiterhin begrüßt bauforumstahl die neu entfachte Debatte, um die Senkung von Baukosten und die Einsetzung des Ausschusses „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. Der Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission wurde Ende 2015 veröffentlicht. In der im April 2018 geführten Debatte im Bundestag sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, dass sich die eigene Partei die Ergebnisse des Berichts noch einmal genau ansehen möchte.

  • bauforumstahl appelliert an die Politik, den Baubereich mehr in den Fokus zu nehmen und zügiger die Potentiale zur Senkung von Baukosten auszuschöpfen. Die Gründung des neuen Bauausschusses wird dabei als ein positives Signal wahrgenommen.

An dieser Stelle werden Sie zukünftig vermehrt über die baupolitischen Themen und Debatten informiert. bauforumstahl gibt dabei den Unternehmen des deutschen Stahlbaus eine Stimme und ist deswegen auf die Mithilfe seiner Mitglieder angewiesen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen, Wünsche, Anregungen oder auch Antworten haben.

Sie finden weitere Ansätze zur Verbesserung der bauwirtschaftlichen Lage in Deutschland in den politischen Standpunkten von bauforumstahl.

Weitere Informationen:

Politische Standpunkte von bauforumstahl

Abschlussberichte des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen

Antrag 19/1692 der FDP – Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen

Erarbeitete Musterbauordnung in Bauministerkonferenzen

Antrag 19/1825 der CDU/CSU, SPD, AfD, DIE LINKE. und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN - Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

 VDI: Kostendebatte im Wohnungsbau wird falsch geführt

Benjamin Schöfer
Forschungsmanagement | Politik