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Politische Standpunkte und Wahlprüfsteine

Politische Standpunkte

bauforumstahl veröffentlicht in regelmäßigen Abständen politische Standpunkte. Die Standpunkte beinhalten die zusammengeführten Meinungen der Mitgliedsunternehmen von bauforumstahl zu aktuellen politischen Themen

Die „Initiative Verkehrsentlastung“, ein Bündnis von 17 Wirtschaftsverbänden, setzt sich für eine Angleichung des zulässigen Gesamtgewichts bei Lastkraft-wagen (LKW) von 40 auf 44 Tonnen ein, wie es bereits im Kombinierten Verkehr möglich ist. Insgesamt könnten sich so mehrere Millionen LKW-Fahrten jährlich einsparen lassen, heißt es in ihrem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier „Logistik-Engpässe bekämpfen – zulässiges LKW-Gesamtgewicht angleichen“.


„Diese Optimierung des Gesamtgewichts wäre mit einem insgesamt geringeren Kraftstoffverbrauch und einem verminderten Ausstoß von CO2 verbunden. Damit könnte der Verkehrssektor einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten“, unterstreicht Andrea Heid, Bereichsleiterin Umweltschutz und Verkehr im Verband der Chemischen Industrie (VCI) sowie Mitglied der Initiative Verkehrsentlastung.


Richard Steinkamp, Vorsitzender des Verkehrs- und Zollausschusses der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) und Mitglied der Initiative Verkehrsentlastung, sagt: „Um auch zukünftig eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur zu haben, müssen wir alle Möglichkeiten der Verkehrsreduktion und -effizienz nutzen. Die Angleichung wäre eine kluge Maßnahme, um die Straßen zu entlasten und einen Verkehrsinfarkt zu verhindern“, so Steinkamp weiter.


Weniger Transporte bei gleichem Güteraufkommen können außerdem den zunehmenden Mangel an qualifizierten Fahrern entschärfen. Die bereits heute erreichte Kapazitätsgrenze des vielfach überlasteten Fernstraßennetzes könnte sich dadurch entspannen. „Von 2010 bis 2030 ist ein weiteres Wachstum des Straßengüterverkehrs allein um 39 Prozent prognostiziert. Der Bedarf an Fahrern wird also noch steigen“, so Andrea Heid und fordert: „Die Politik muss dringend handeln, um auf diese Entwicklung zu reagieren.“

Positionspapier

Politische Standpunkte von bauforumstahl

A - Kreislaufwirtschaft


Knapp 60% aller Abfallmaterialien können in Deutschland dem Bau- und Immobiliensektor zugeordnet werden. Es liegt in der Verantwortung aller beim Bauen Beteiligten, die Ressourcen sinnvoller und effizienter zu nutzen. Deshalb sollten die Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling von Baustoffen bevorzugt werden. Deshalb fordern wir:
1. Eine klare Differenzierung zwischen den Begriffen „Verwertung“ und echtem „Recycling“


2. Die Förderung von Baustoffen, die eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen z.B. durch:
→ Konkrete Zielwerte für ein hochwertiges Recycling von Baustoffen
→ Verpflichtende Quoten von Recycling-Baustoffen bei öffentlichen Vergaben


3. Das Europäische Kreislaufwirtschaftspaket soll beinhalten:
→ Zielvorgaben nicht nur in Form von massebezogenen Quoten
→ Auseinandersetzung mit der Qualität der Abfallbehandlung sowie der gewonnenen Sekundärrohstoffen

B - Vereinfachung Bau- und Vergaberecht


Zu komplizierte Baugenehmigungsverfahren und Bauvorschriften hemmen die Bauherren und die bauausführenden Firmen. Dies sollte in Zukunft durch mehr Transparenz und Übersichtlichkeit sowie durch eine Vereinfachung des Bau- und Vergaberechts angestrebt werden. Ansatzpunkte liegen in der Vereinheitlichung von Regelungen durch:
1. Die bessere Ausarbeitung der Musterbauordnung und Umsetzung durch die Bundesländer
2. Weiterhin ist uns ein faires und rechtlich abgesichertes Vergaberecht in Deutschland und die Verbesserung des Rechtsschutzes bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge wichtig, beispielsweise durch:
→ Die Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Regelungen in den Bundesländern
→ Einen effektiven Rechtsschutz bei öffentlichen Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte, die Überprüfbarkeit vor Gericht ist für Firmen des Mittelstands wichtig
→ Die klare Benennung von Subunternehmen des Stahlbaus bei der Vergabe von öffentlichen Bauprojekten

C – Zahlungsmoral bei öffentlichen Bauaufträgen


Die Bau- und Stahlbauindustrie in Deutschland ist besonders mittelständisch geprägt und auf einen kontinuierlichen Zahlungsfluss für erbrachte Leistungen angewiesen. Die Unternehmen verfügen bei ihren Hausbanken auch nur über eine entsprechend angepasste Kreditlinie. Laut statistischen Umfragen werden in der Privatwirtschaft Rechnungen innerhalb von 21 bis 28 Tagen bezahlt, bei öffentlichen Aufträgen beträgt die Zahlungsfrist im statistischen Mittel 102 Tage! Das ist für Mittelständler ein großes Problem, deshalb sollte folgendes angestrebt werden:
1. Bei öffentlichen Aufträgen sollten die Zahlungsfristen sowohl für Anzahlungen/Abschlagszahlungen als auch für die Schlusszahlung erheblich beschleunigt werden
2. Klarere Regelungen für Abschlagszahlungen bei z.B. Anlieferungen auf der Baustelle und Montagefortschritt (z.B. monatlich) bringen Planungssicherheit. Zur Zeit werden angelieferte Bauteile nicht bezahlt, da sie noch nicht fest mit dem Boden verbunden sind

D - Forschung für den Mittelstand


Der Mittelstand ist das Fundament der deutschen Volkswirtschaft. Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) muss weiter ausgebaut werden, damit der Mittelstand auch in Zukunft der Motor der deutschen Volkswirtschaft bleibt und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit behaupten kann. Deshalb fordern wir:
Den Ausbau der Unterstützung der Industriellen Gemeinschaftsforschung zur Stärkung der deutschen mittelständischen Industrie

E - Klare Strukturen in Ministerien


Die Bauindustrie liegt sowohl bei der Produktion als auch bei der Beschäftigung noch vor so wichtigen Industriebereichen wie dem Fahrzeugbau, dem Maschinenbau oder der Chemischen Industrie. Die Bauindustrie bleibt eine Schlüsselbranche für Deutschland und muss von der Politik durch klare Vorgaben unterstützt werden. Der Bereich Bauwesen muss bei der Zusammenstellung neuer Ministerien eine dementsprechend relevante Stellung einnehmen. Deshalb halten wir folgendes für wichtig:
1. Klare Strukturen bei Vergabe von Ministerien im Bereich Bauwesen
2. Keine Aufsplittung der Zuständigkeiten oder Zusammenfassung nicht verwandter Ressorts

Position von bauforumstahl zu chinesischen Stahlkonstruktionen bei hochfrequentierten Stahlbrücken


Die Rheinbrücke bei Leverkusen muss aufgrund der Schäden durch rasant gestiegene Verkehrsbelastungen mit einem Neubau ersetzt werden. Die Ausschreibung hat ein Baukonzern aus Österreich gewonnen, der die Stahlkonstruktion für die Strombrücke aus China bezieht. bauforumstahl bemängelt Fehler in der Ausschreibung. Die Chancengleichheit für Stahl- und Stahlbauunternehmen aus Deutschland scheint im Vergleich zur internationalen Konkurrenz nicht gegeben zu sein. Dennoch sieht der Verband in Protektionismus den falschen Weg.


Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und deren Randbedingungen bei den Ausschreibungen sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Alle beteiligten ausführenden Firmen sollten zur Angebotsabgabe verbindlich benannt und deren Qualifikation nachgewiesen werden. Aufgrund der Projektgröße sollten vorauseilende Präqualifikationsverfahren mit anschließender Zulassung zum Wettbewerb die Qualifikation der Bieter prüfen. Eine hochfrequentierte Strombrücke ist in der Ausführung ein höchst anspruchsvolles Ingenieurbauwerk. Die Ausschreibungsunterlagen müssen vollständig sein und als Kalkulationsgrundlage Auskunft über die Materialverteilung des Behördenentwurfs geben. Dies ist nicht (mehr) immer gegeben.


Insbesondere bei EU-weiten Ausschreibungen muss darauf geachtet werden, dass die in Deutschland nach verbindlichen Vorschriften und DIN-Normen geforderten Qualitäten, Materialien und Ausführungsmethoden festgelegt sind und durch Konformitätserklärungen der Anbieter auch sichergestellt werden. Es muss verbindlich festgelegt werden, dass die ZTV-ING gilt und somit nur Material nach DB Standard und in der Regel auch nur von Lieferanten mitgültiger Herstellerbezogener Produktqualifikation (HPQ-Zertifikat) bezogen werden darf. Denn mit zusätzlichen Anforderungen an das Material nach DB Standard und mit HPQ-Zertifikat beim Bau von Eisenbahn- und Straßenbrücken wird berücksichtigt, dass diese hohen Verkehrsbelastungen und Witterungseinflüssen ausgesetzt sind und möglichst viele Jahre als verlässliche Infrastruktur für stetig wachsende Verkehrsströme sicher zur Verfügung stehen sollen. Wenn deutsche Anbieter um diese Anforderung wissen und trotz ungenauer Ausschreibung Material nach DB Standard mit HPQ-Zertifikat anbieten, dann entsteht daraus ein Kostennachteil von bis zu 15 Prozent im Vergleich zu Material ohne zusätzliche Anforderungen und nicht von HPQ-zertifizierten Herstellern.


Die anfallenden erheblichen Mehrkosten bei der Fertigungsüberwachung, am Beispiel der Leverkusener Brücke in China, dürfen nicht zu Lasten des Auftraggebers gehen, sondern auf den Auftragnehmer übergeleitet, oder müssen bei der wirtschaftlichen Bewertung der Angebote berücksichtigt werden.


Die Ausschreibung sollte auch die Nachhaltigkeit im Blick haben. Die deutschen Hersteller werden z.B. durch das Bundesemissionsschutzgesetz oder die Verknappung der CO2-Zertifikate zu erheblichen Investitionen in die Umweltstandards angehalten. International sind solche Regelungen meist unbekannt. Bei Lieferungen aus Fernost kommen alleine durch den Transport zusätzliche Umwelteinwirkungen wie etwa 40 Prozent mehr CO2 oder 35 Prozent mehr Energieverbrauch hinzu. Die Bewertung und Gewichtung der Angebote muss dies berücksichtigen, sonst betreibt die deutsche

Stahlindustrie teuren Umweltschutz und Deutschland importiert gleichzeitig zusätzliche Emissionen.
Wenn ein fairer Wettbewerb gegeben ist, dann sind die Angebote der deutschen Stahlbauer konkurrenzfähig. Wenn jedoch das Qualitätsniveau des Materials, der Ausführung und die Kosten der erforderlichen Überwachung und Logistik nicht nach den allgemein in Deutschland gültigen Vorschriften und Regelungen kalkuliert und bewertet werden und darüber hinaus Nachhaltigkeitsaspekte keine Rolle spielen, ist die Chancengleichheit der Anbieter nicht gewährleistet. Damit sind die eingereichten Angebote der einzelnen Wettbewerber nicht vergleichbar.
Presseinformation Empfehlungen zur Ausschreibung und Vergabe von Großbrücken

Ansprechpartner:
Benjamin Schöfer, 0211/6707-826, sbe@bauforumstahl.de

Wahlprüfsteine

Weiterhin versendet bauforumstahl Wahlprüfsteine an die großen Parteien vor wichtigen Wahlen. bauforumstahl ist es besonders wichtig, vorab Politikerinnen und Politiker für unsere Themen zu sensibilisieren. Wie stehen die deutschen Parteien zu den Themen des deutschen Stahlbaus? Im Vorfeld der Bundestagwahl 2017 fragten wir die Parteien nach Ansätzen zur Verbesserung bei Themen wie z.B. Kreislaufwirtschaft, Bau- und Vergaberecht, Forschung für den Mittelstand oder Fachkräftemangel. Hier können Sie alle Fragen und die Antworten der Parteien nachlesen.

Am 24. September 2017 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Uns ist es besonders wichtig, vorab Politikerinnen und Politiker für unsere Themen zu sensibilisieren. Wie stehen die deutschen Parteien zu den Themen des deutschen Stahlbaus? Um das herauszufinden, hat bauforumstahl e.V. allen großen Parteien die Wahlprüfsteine vorgelegt.


Dafür wurden sechs verschiedene Themenblöcke erstellt, die jeweils ein bis drei Unterfragen enthalten. Unser erster Fragenblock bezieht sich auf Optimierungsmöglichkeiten bei der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende. Knapp 60% aller Abfallmaterialien können in Deutschland dem Bau- und Immobiliensektor zugeordnet werden. Deswegen müssen in diesem Gebiet Ressourcen verantwortungsvoller genutzt und hochwertiges Recycling von Baustoffen bevorzugt werden. Anschließend stehen Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht und das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) im Fokus. Zu komplizierte Bauverordnungen hemmen die Bauindustrie. In Zukunft ist es wichtig, dass Transparenz und Übersichtlichkeit durch Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht geschaffen werden. Fragen bezüglich der Forschung für den Mittelstand und die Umsetzung der Forschung in die Praxis füllen den nächsten Block. Es werden die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und von weiterführenden Förderungsprogrammen für den besseren Transfer von Wissenschaft in die Praxis abgefragt. Abschließend wird der Fachkräftemangel an Ingenieuren und mögliche Hilfestellungen der Politik bei der Problemlösung thematisiert.


bauforumstahl e.V. hat die Wahlprüfsteine an CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 - DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE verschickt.


In Bezug zur Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende erwähnt die CDU/CSU Umwelt-Produktdeklarationen, „die Markttransparenz auch auf Ebene der Bauprodukte verbessern“. Im Folgenden wird die Wichtigkeit der Ausweitung der Produktverantwortung betont. „Nur wenn die Kosten für die Entsorgung durch Produkthersteller getragen werden müssen und damit Teil des Produktpreises werden, besteht ein wirklicher Anreiz, Produkte abfallarm bzw. recyclingfähig herzustellen“. Die SPD verweist auf die Verbesserungen bei der Sammlung und dem Recycling von u.a. Gewerbe und Bauabfällen in der zurückliegenden Legislaturperiode. Die Grünen sehen die Ressourcenwende durch die 5-stufige Abfallhierarchie als eingeleitet und empfinden nun, dass die Zeit reif für eine politische Umsetzung in allen Bereichen ist. DIE LINKE unterstützt den Einsatz von Sekundärressourcen im Baugewerbe. Die FDP hat das Ziel, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen und befürwortet freiwillige Recyclinglabels.

Alle Parteien erwähnen bei der Vereinfachung des Bau- und Vergaberechts alle die Musterbauordnung, die eine stärkere Vereinheitlichung im deutschen Bauwesen vorantreiben soll.  Die Parteien erkennen auch die Industrielle Gemeinschaftsforschung als wichtigen Motor des deutschen Mittelstands an. Die CDU/CSU spricht von einer Stärkung des Forschungsprogrammes, wobei die SPD sogar eine konkrete Summer nennt und die Fördersumme auf 200 Millionen Euro pro Jahr aufstocken will. Außerdem will die SPD das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM) stärker fördern und einen „Forschungsbonus“ einführen, durch den kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt werden, „wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen“. Die CDU/CSU sieht ZIM ebenfalls als wichtig an und nennt außerdem das Programm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ (FONA). Die Grünen, FDP und CDU/CSU erwähnen eine steuerliche Forschungsförderung (bei den Grünen u.U. „steuerlicher Forschungsbonus von 15%“). Im letzten Fragenblock zu möglichen politischen Hilfestellungen bei der Lösung des Problems des Fachkräftemangels äußern CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP ihren Willen zukünftig die Schulfächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stärker fördern zu wollen. DIE LINKE fordert einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Es sollen mehr Mittel in die Schulen und Universitäten fließen, um z.B. mehr Lehrer einstellen zu können und den offenen Studienzugang zu garantieren.

Hier können Sie die kompletten Antworten der Parteien nachlesen