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Wahlprüfsteine 2021

Im April 2021 hat bauforumstahl e.V. seine Wahlprüfsteine 2021 bei allen demokratischen Parteien Deutschlands eingereicht.

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Rückmeldung der Parteien

Aktuell hat uns noch keine Rückmeldung erreicht. Statusmeldung: Die Partei bemüht sich um schnelle Bearbeitung.

1. Ziel der Stahlindustrie ist, bis 2050 in allen Stahlerzeugungsverfahren CO2 neutral zu produzieren. Was plant Ihre Partei zur Unterstützung der Stahlbauindustrie auf dem Weg zum grünen Stahl?

Angesichts der auf Bundesebene beschlossenen ehrgeizigen Klimaschutzziele muss der Umstieg auf klimaneutralen Stahl mit deutlich größerem Tempo vorangetrieben werden. Klimaneutraler Stahl muss aus Deutschland kommen, sonst werden andere Stahlproduzenten aus Ländern mit weniger ambitionierten CO2-Reduktionszielen diesen Zukunftsmarkt übernehmen. Wir unterstützen die Industrie, insbesondere die energieintensive Stahlindustrie, auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und treiben den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse durch direkte Investitionsförderung und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten voran. Mit dem Konjunkturpaket sowie der Wasserstoffstrategie haben wir viele Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung, aber auch für Investitionen in nachhaltige Energieversorgung bereitgestellt. Deutschland soll bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden, und zwar für die Erzeugung von grünem Wasserstoff wie auch dessen Einsatz in potenziellen Anwendungstechnologien wie der Herstellung von Stahl. Wichtig ist daher die Fortführung der im Konjunkturpaket der letzten Bundesregierung bereits beschlossenen Programme zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffindustrie, wovon 2,5 Mrd. Euro auf die Dekarbonisierung von Stahl und Chemie entfallen sollten.

Daher haben wir in dieser Legislaturperiode die Bedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien verbessert. Auch den Import von erneuerbaren Energien schließen wir nicht aus. Wir unterstützen den Aufbau eines Wasserstoff-Starternetz und geben, wo es möglich ist, die Ferngasnetzinfrastruktur für den Wasserstofftransport frei. Das BMU stellt im Rahmen seines Förderprogramms „Dekarbonisierung der Industrie“ bis einschließlich 2024 rund 2 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Erste Projekte sind bewilligt, weitere im Antragsverfahren.

Daneben wird das Problem der hohen Betriebskosten von Dekarbonisierungstechnologien angegangen und ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge nach dem Modell Carbon Contracts for Difference aufgesetzt, für dessen  Ausstattung  ein Förderprogramm aus dem Konjunkturprogramme von bis zu 550 Mio. Euro entwickelt wurde, welches weitergeführt werden muss. Zum Schutz unserer energieintensiven Industrien in der Transformation unterstützen wir zudem die EU bei ihren Bemühungen um Grenzausgleichsmechanismen für 'schmutzige' Importe.

2. Wenn Bund, Länder und Kommunen Bauaufträge vergeben, erhält fast immer der billigste Bieter den Zuschlag. Kriterien wie Bauqualität, Erfahrung,  Zuverlässigkeit, Termintreue und Folgekosten spielen keine Rolle. Was planen Sie, um dem in Zukunft entgegenzuwirken?

Im öffentlichen Vergabeverfahren des Bundes gibt es nicht das Kriterium des billigsten Anbieters. Aus dem geltenden Recht, § 127 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ergibt sich bislang Folgendes: „Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftliche Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs- Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden“.

Aus unserer Sicht sollte die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Außerdem wollen wir mit einem Bundestariftreuegesetz erreichen, dass ganz generell öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif bezahlen.

3. Die Ziele der Wohnraumoffensive, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, wurden nicht ganz erreicht. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode, um das schnelle und minimalinvasive Bauen zu fördern?

Der "Wohnungsmarkt" befindet sich nicht im Gleichgewicht. Durch eine Ausweitung des Wohnungsangebotes müssen wir für Entspannung sorgen. Für den Übergangszeitraum brauchen wir ein Mietmoratorium, um dem rasanten Anstieg der Mieten wirksam zu begegnen: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mieten für mindestens fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Dies verhindert eine weitere Aufwärtsspirale der Mietpreise und schafft zudem ein Zeitfenster, in dem der Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden kann. Das beste Instrument für bezahlbaren Wohnraum bleibt Neubau. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um gemeinsam kostengünstige, wirtschaftliche und bautech-nisch innovative Lösungen für den bezahlbaren Wohnungsbau zu entwickeln und voranzubringen. Der Staat ist über Förderung, Forschung und die Bodenpolitik in einer zentralen Rolle für den Wohnungsbau. Qualität und Bezahlbarkeit dürfen sich nicht ausschließen. Wir brauchen öffentlichen und privaten Wohnungsbau, aber der Maßstab für die Wohnkosten darf nicht die Renditeorientierung sein. Wir wollen Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter:innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, ebenso wie die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften zusammenbringen. Unser Ziel sind der jährliche Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Wohnungsunternehmen profitieren seit Jahren von einem beispiellosen Immobilienboom, der ihnen Millionengewinne beschert. Auch in den Folgejahren werden wir es mit massiven öffentlichen und privaten Investitionen zu tun haben, um den Wohnungsbedarf zu befriedigen, daher müssen wir die Modernisierung des Bauens ermöglichen und die öffentliche Infrastruktur zukunftsfest gestalten. Wir erwarten deshalb, dass die Bauwirtschaft insgesamt ihre Kapazitäten ausbauen, Fachkräfte ausbilden und in moderne Technologie und Innovationen, zum Beispiel im Bereich serielles und modulares Bauen, investieren. Außerdem gilt: Bund, Länder und Kommunen müssen auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagieren und wieder Personal in Bau- und Planungsämtern aufbauen. Hierzu sollten Entwicklungsgesellschaften auf regionaler und Landesebene gegründet bzw. gestärkt werden. Die öffentliche Hand kann zu einer Baubeschleunigung beitragen, indem sie das Vergaberecht vereinfacht, die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren betreibt und Bauland mobilisiert.

4. Durch das Bauen mit Stahl entsteht kein Abfall. Die so genannte Mantelverordnung betrifft den Stahl nicht. Wie gedenkt Ihre Partei diesen Kostenvorteil in Ihrem Parteiprogramm zu berücksichtigen?

Stahl ist für ein Großteil der Bauvorhaben aufgrund seiner Eigenschaften ein zentraler und wichtiger Baustoff. Der angesprochene Kostenvorteil wird dem Baustoff „Stahl“ auch weiterhin  eine  herausragende Stellung am Markt garantieren. Der Bund in seiner Vorbildfunktion als Bauherr wird bei allen seiner Baumaßnahmen seinen Fokus auf nachhaltiges, wirtschaftliches und innovatives Bauen richten. Dabei wird auch der Baustoff „Stahl“ eine zentrale Rolle spielen. Es wird vor allem darauf ankommen, die Produktion des Stahls klimagerechter zu machen.

5. Herkömmliche, veraltete  Bauweisen für Infrastrukturbauwerke werden häufig in der  Planung  und  Vergabe den innovativen, kosten- und ressourcensparende Bauweisen mit Stahl vorgezogen. Wie plant Ihre Partei das in Zukunft zu ändern?

Siehe Antwort zu Fragen 2 und 4.

6. Zum Jahresbeginn 2020 nannten in der Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 77 % der Unternehmen des Baugewerbes den Fachkräftemangel als Risiko für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Was unternimmt Ihre Partei, um dem entgegenzuwirken?

Die SPD steht an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Das Handwerk ist der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gelingt. Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an. Denn es geht nicht nur darum, neue Fachkräfte zu finden, sondern auch die bestehenden Mitarbeiter*innen an den eigenen Betrieb zu binden und für sich zu begeistern. Dazu braucht es heute mehr aktives Handeln als in der Vergangenheit, weil sich die Ansprüche an die Arbeitgeber*innen geändert haben. Um den Start ins Berufsleben zu erreichen, soll es künftig eine Ausbildungsgarantie geben: Wer nicht in einem Betrieb ausgebildet werden kann, soll eine eng an die betriebliche Praxis angelehnt Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung erhalten. Sobald es eine Möglichkeit gibt, in einen Betrieb zu wechseln, soll sie ergriffen werden. Betriebe, die nicht oder weniger ausbilden als sie könnten, sollen in einen Fonds einbezahlen.

7. BIM Deutschland betrachtet den gesamten Lebenszyklus von Bauwerken – also das Planen, Bauen, Betreiben und Rückbauen von Bauwerken im Hoch- und Infrastrukturbereich. Dies wird aktuell in der Musterbauverordnung noch nicht berücksichtigt. Was unternimmt Ihre Partei, um dies in Zukunft zu ändern?

Die SPD wird weiter an der Umsetzung der Maßnahmen zur  Begrenzung  der Baukosten, zur Kostentransparenz und zur Effizienzsteigerung von Bau- und Planungsabläufen arbeiten. Durch Abschaffung überflüssiger Vorschriften und Normen und stärkere Digitalisierung wollen wir Kostensenkungspotenziale schaffen. Nach wie vor streben wir die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung in allen Ländern an. Eine möglichst weitreichende Harmonisierung der 16 Landesbauordnungen insbesondere mit Blick auf das bezahlbare Bauen und Wohnen ist dringend geboten. Wir nehmen das Ziel Bürokratieabbau ernst und hoffen, dass mit der Zunahme von standardisierten Abläufen und dem Ausbau der Digitalisierung die Prozesse wie unter anderem BIM oder einem digitalen Bauantragsverfahren vereinfacht und endlich personal- und zeitintensive Bürokratie reduziert werden können.

8. Die Europäische Stahlbauindustrie lebt von Innovationen. Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei bei der Förderung von Bau- Forschungsvorhaben? Und wie unterstützt Ihre Partei die Förderung von Start-up-Unternehmen im Bau- Bereich?

Wir wollen die Forschungsinitiative Zukunft Bau  ausbauen  und Innovationen schneller in die Baupraxis und an den Markt bringen. Die Förderung der Startup-Branche wurde ebenso wie die betriebliche Forschung in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert und aufgestockt. Da sich Startups in der Regel in einem dynamischen Markt- und Finanzierungsumfeld bewegen werden wir in der nächsten Wahlperiode analysieren, wie die Verbesserungen wirken und wenn nötig die Instrumente weiterentwickeln. Wichtig ist dabei insbesondere, dass wir die Marktetablierung deutscher Startups nach der unmittelbaren Gründungsphase stärken.

 

 

Wir teilen Ihre Einschätzung zum Erhalt des Industriestandortes. Deutschland verfügt über ein hohes Mass an spezialisierten Fachkräften, fähigen Mittelständlern, hidden Champions und eine Ressourcen schonende Industrie. Die Auslagerung industrieller Prozesse führt nicht zu einer energetischen Verbesserung bei der Produktion von Stahl und anderen Industrieprodukten.

 

1. Aktuell stellen sich die Stahlhersteller der Herausforderung, weg von der klassischen Stahlproduktion hin zu grünem Stahl auf Basis von Wasserstoff zu gelangen. Was plant Ihre Partei zur Unterstützung der Stahlbauindustrie auf dem Weg zum grünen Stahl?

Wir halten die Bewertung von CO² als Klimakiller für unbelegt. Keine Studie ist in der Lage dies nachzuweisen. Allerdings setzen wir auf Ressourcenschonung, was am Ende des Prozesses das gleiche Ergebnis ergibt. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die ihre Co² Emissionen erheblich gesenkt haben. Seit 1970 von 1080, auf 597 Mio. Tonnen in 2020. Möglich wurde dies durch technologischen Fortschritt. Verbotspolitik, Restriktionen und unbelegte Theorien behindern diesen technischen Fortschritt.

Wir präferieren keine Technologie und bevorzugen auch keine Baukonstruktion. Dies ist für uns die Aufgabe von Ingenieuren und Planern. In gleicher Weise setzen wir bei der Energiegewinnung nicht auf eine bestimmte Technologie, sondern auf die Fähigkeiten Deutscher Ingenieure, den richtigen Weg in eine ressourcenschonende, aber auch wirtschaftliche Entwicklung zu finden. Neben Wasserstoff glauben wir auch, dass die Kernenergie weiter erforscht und erhalten bleiben muss. Gelingt es z.B. mit Dual Fluid Reaktoren, aus heutigem Atommüll einen Rohstoff zu machen, ist Deutschland für Jahrzehnte und bei hoher Sicherheit energetisch versorgt. Auch die Debatte um Endlager wäre beendet.

Wir planen nicht den CO2-Fußbadruck zum Vergabekriterium zu machen.

2. Wir planen keine Unterstützung hin zu „grünem Stahl“, weil wir dazu wissen müssten, welche Unterstützung benötigt würde und ob diese überhaupt erforderlich wäre. Bis zu dieser Erkenntnis bleibt uns nur Ihre Bemühungen gut zu heißen. Es ist aber nicht erkennbar, wie die Produktion von Stahl durch die Verwendung von Wasserstoff CO² neutral werden kann, solange dieser Wasserstoff nicht neutral produziert wird. Eine ähnliche Augenwischerei erleben wir beim E-Auto, das mit CO² null gehandelt wird, dessen Batterie und Strom aber unter Verwendung von Kohlenstoffen produziert werden.

 

2. Wenn Bund, Länder und Kommunen Bauaufträge vergeben, erhält fast immer der billigste Bieter den Zuschlag. Kriterien wie Bauqualität, Erfahrung, Zuverlässigkeit, Termintreue und Folgekosten spielen keine Rolle. Was planen Sie, um dem in Zukunft entgegenzuwirken?

1.  Beide Verfahren sind zu aufwändig und nicht zielführend. Insbesondere Mittelständler verwenden viel Zeit mit der Beteiligung an Ausschreibungen die keinen Erfolg bringen. Bei der Vergabe steht uns oftmals Europarecht im Wege. Wir als Partei der Subsidiarität setzen auf nationale Regelungen und infolge deutliche Entschlackung.

2. Die Defizite bei Behörden und Kommunen treffen nicht nur Baugenehmigungsverfahren. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch sämtliche staatlichen Prozesse. Deshalb muss Deutschland modernisiert, seine Behörden digitalisiert und Prozesse vereinfacht werden. Die Reduzierung von Baubehörden auf die Überwachung von Bauprozessen und die Auslagerung der Verantwortung an die Planer halten wir für sinnvoll. Die Genehmigungsfiktion muss ausgeweitet werden.

3. Nein

4. Siehe 2

 

3. Die Ziele der Wohnraumoffensive, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, wurden nicht ganz erreicht. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für  die kommende Legislaturperiode, um das schnelle und minimalinvasive Bauen zu fördern?

1. Vereinfachte Verfahren, Förderung von Wohneigentum um die große Lücke zu Europa (70% aller EU Bewohner leben in Eigentum) zu schliessen. Modulares Bauen ermöglichen, Typenbaugenehmigungen, aber auch: Massenzuwanderung und Wohnungsnot schliessen sich aus. Zuwanderung begrenzen und Rückführungen beschleunigen.

2. Siehe oben. Wir präferieren kein Verfahren. Am Ende muss die Bilanz stimmen. Dass Holzbau derzeit die Debatte bestimmt dürfte Ihnen nicht neu sein. Dass Holzpreise aber gerade Rekorde erreichen auch nicht.

 

4. Durch das Bauen mit Stahl entsteht kein Abfall. Die so genannte Mantelverordnung betrifft den Stahl nicht. Wie gedenkt Ihre Partei diesen Kostenvorteil in Ihrem Parteiprogramm zu berücksichtigen?

1. Dazu gibt es keine Planung, weil wie gesagt, wir kein Verfahren präferieren.

2. Insbesondere die Entschlackung der Bauordnung. Bauen muss schnell, preiswert und ressourcenschonend möglich sein, ohne dass jedes Detail in der Bauordnung fixiert wird.

 

5. Herkömmliche, veraltete Bauweisen für Infrastrukturbauwerke werden häufig in der Planung und Vergabe den innovativen, kosten- und ressourcensparende Bauweisen mit Stahl vorgezogen. Wie plant Ihre Partei das in Zukunft zu ändern?

1.  Vor Jahren sagte die Kanzlerin vor argentinischen Studenten: „In wenigen Jahren wird man in Deutschland nur noch mit Sondergenehmigung Autofahren dürfen“. Wer Individualverkehr abschaffen will – und mit der Autoindustrie ist dies bereits im vollen Gange – der braucht auch die Infrastruktur nicht mehr in dem Masse wie sie heute besteht. Die Haushalte müssen auf unnötige Massnahmen durchforstet und Mittel umgeschichtet werden. Dies ist aber erst möglich, wenn ein Kassensturz gemacht wurde.

2. Staus sind vielfach Mittel zur Zurückdrängung des Individualverkehrs. Dazu werden auch Projekte auf die lange Bank geschoben oder durch Klagen von Verbänden verschleppt. Das verwendete Material dürfte nur wenig daran ändern.

3. Entschlackung der Prozesse, Minimierung der Entscheidungsgremien.

4. Das ist eine Wertung, keine Frage.

 

6. Zum Jahresbeginn 2020 nannten in der Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 77 % der Unternehmen des  Baugewerbes den Fachkräftemangel als Risiko für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Was unternimmt Ihre Partei, um dem     entgegenzuwirken?

1. Der Mangel an Fachkräften beginnt in der Grundschule. Bildungsexperimente die MINT Fächer umschiffen sind wesentlicher Grund dafür. Wir hören hierzu immer wieder Klagen aus den Baukammern, dass selbst Ingenieure wichtige mathematische Kenntnisse nicht mehr mitbringen. Wir wollen das Bildungssystem rereformieren. Dann gibt es auch wieder ausbildungsfähige Mitarbeiter.

2. Deutsche Facharbeiter verlassen in Scharen das Land, weil zum einen die Bezahlung, die Anerkennung, die LifeBalance und zum anderen die im OECD Raum höchste Steuer und Abgabenlast nicht stimmig sind. Wie soll in einer solch unausgewogenen Gesellschaft Einwanderung von echten Leistungsträgern funktionieren? Echte Fachkräfte gehen dahin, wo sie angemessen empfangen werden. Deutschland zieht meist über seine Sozialsysteme Menschen an. Das sind aber keine Fachkräfte mit intrinsischem Leistungsvermögen. Wir brauchen eine Grundsatzreform, in ein Land in dem WIR GUT und gerne leben. Für echte Fachkräfte sollten Zugangsvoraussetzungen vereinfacht werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Definition von Fachkraft abgesenkt wird.

3. Nein, siehe dazu unter 1. wir planen eine Reform des Schulsystems, in dem Schüler wieder lernen, was sie für ihr Berufsleben brauchen.

 

7. BIM Deutschland betrachtet den gesamten Lebenszyklus von Bauwerken –  also das Planen, Bauen, Betreiben und Rückbauen von Bauwerken im Hoch- und Infrastrukturbereich. Dies wird aktuell in der Musterbauverordnung noch nicht berücksichtigt. Was unternimmt Ihre Partei, dies zu ändern?

1. Das wäre eine gute Idee, wenn die Behörden zu mindestens das Baugenehmigungsverfahren schon einheitlich und digital verarbeiten könnten. Im Istzustand führt es nur zu Überforderung. Außerdem ist die Planung des gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes lebensfremd. Welches der heute in den Städten stehende Wohngebäude hätte man so über den gesamten Lauf der Zeit planen können und wie will man dabei die technologische Entwicklung berücksichtigen? Das ist aus unserer Sicht verschwendete Energie und wieder ein Mehraufwand, der Bauen teuer und langwierig macht. Man braucht doch nur 100 Jahre technische Entwicklung zurück zu schauen und sieht sofort, dass dies ein sinnfreies Unterfangen ist. Ergo: Wir planen Entschlackung, nicht Aufblähung.

2. Einhaltung der mit der Lizenzvergabe auferlegten Bedingungen: Ausbau zuerst in infrastrukturschwachen Gebieten. Ggf. durch Eingriff der Bundesnetzagentur.

 

8.1 Die Europäische Stahlbauindustrie lebt von Innovationen. Welche  Schwerpunkte setzt Ihre Partei bei der Förderung von Bau-Forschungsvorhaben?

1. Wir setzen grundsätzlich auf technologische Entwicklungen und begleiten diese auch mit den erforderlichen Gesetzesmassnahmen.

 

8.2 Wie unterstützt Ihre Partei die Förderung von Start-up-Unternehmen im Bau-Bereich?

2. Dazu haben wir bisher keinen Programmpunkt.

 

Aktuell hat uns noch keine Rückmeldung erreicht. Statusmeldung: Die Partei bemüht sich um schnelle Bearbeitung.

1. Aktuell stellen sich die Stahlhersteller der Herausforderung, weg von der klassischen Stahlproduktion hin zu grünem Stahl auf Basis von Wasserstoff zu gelangen. Was plant Ihre Partei zur Unterstützung der Stahlbauindustrie auf dem Weg zum grünen Stahl?

DIE LINKE fordert einen Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Fonds soll der notwendige ökologische Umbau unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen und flächendeckende Tarifverträge haben. Der Fonds soll unter anderem dem zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff) dienen.

2. Wenn Bund, Länder und Kommunen Bauaufträge vergeben, erhält fast immer der billigste Bieter den Zuschlag. Kriterien wie Bauqualität, Erfahrung, Zuverlässigkeit, Termintreue und Folgekosten spielen keine Rolle. Was planen Sie, um dem in Zukunft entgegenzuwirken?

Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht mehr ausschließlich am billigsten Angebot orientieren. Denn Konkurrenz und Kostendruck führen allzu oft zu Lohndumping, schlechten Arbeitsbedingungen und Minderqualität. Bund, Länder und Kommunen haben als Bauherren eine Vorbildfunktion. Entscheidend dafür sind klare Regeln und politische Vorgaben, die auch baukulturelle Belange, Arbeitsbedingungen und Klimaschutzvorgaben sowie die Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen umfassen. Transparenz, eine frühzeitige Beteiligung aller Interessengruppen sowie die Beförderung einer Unternehmenskultur, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sind weitere Schlüsselfaktoren. Werden die nicht berücksichtigt, wird es immer wieder große Probleme mit öffentlichen Bauvorhaben geben. Wir wollen daher u.a. Tariftreue, Umweltverträglichkeit, kurze Wege und Regionalität zu Vergabekriterien machen.

3. Die Ziele der Wohnraumoffensive, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, wurden nicht ganz erreicht. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode, um das schnelle und minimalinvasive Bauen zu fördern?

Wir wollen das Bauen nicht mehr dem Markt überlassen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass mit dem erheblichen Anteil an teuren Miet- und Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren vor allem am Bedarf vorbei gebaut wurde. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, dass jährlich 15 Milliarden Euro (Bund und Länder) in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. So können jährlich 250 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Damit sorgen wir auch für Planungssicherheit, die für den nötigen Aufbau der entsprechenden Baukapazitäten Voraussetzung ist. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausweitung kommunaler Eingriffsrechte in den Bodenmarkt gegen die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen vorgehen, die den Wohnungsbau insbesondere in den Innenstädten oft verhindert oder verzögert.

4. Durch das Bauen mit Stahl entsteht kein Abfall. Die so genannte Mantelverordnung betrifft den Stahl nicht. Wie gedenkt Ihre Partei diesen Kostenvorteil in Ihrem Parteiprogramm zu berücksichtigen?

Der Bausektor hat nicht nur einen erheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen, er ist auch für fast 60 Prozent des Abfallaufkommens und für 90 Prozent des inländischen Rohstoffabbaus verantwortlich. Eine sozial-ökologische Bauwende ist daher unverzichtbar, sowohl für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit, als auch für die langfristige Rohstoffsicherheit. Wir wollen Subventionen für umweltschädliche Baustoffe streichen und eine Energiebilanz über die gesamte Lebenszeitbetrachtung einführen, um so auch die Benachteiligung recycelter Rohstoffe zu beenden. Das ist auch ein Beitrag zur Kostentransparenz als wichtige Voraussetzung für nachhaltiges und kostengünstiges Bauen.

5. Herkömmliche, veraltete Bauweisen für Infrastrukturbauwerke werden häufig in der Planung und Vergabe den innovativen, kosten- und ressourcensparende Bauweisen mit Stahl vorgezogen. Wie plant Ihre Partei das in Zukunft zu ändern?

Eine Beantwortung dieser Frage ist uns nicht möglich, da sie zu pauschal gestellt ist. Denn weder sind alle herkömmlichen Bauweisen per se veraltet noch sind alle Bauweisen mit Stahl per se innovativer und ressourcensparender.

6. Zum Jahresbeginn 2020 nannten in der Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 77 % der Unternehmen des Baugewerbes den Fachkräftemangel als Risiko für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Was unternimmt Ihre Partei, um dem entgegenzuwirken?

Der Fachkräftemangel ist oft eine Folge schlechter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Voraussetzung für eine Überwindung des Fachkräftemangels ist daher eine starke Tarifbindung, eine gute Ausbildung und ein regulierter Arbeitsmarkt - nur so schaffen wir gute Arbeit.  Wir wollen daher, dass Betriebe, die nicht ausbilden, z.B. eine Ausbildungsumlage zahlen. Es braucht zudem Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber*in sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro, der vor Altersarmut schützt, für alle Menschen. Außerdem wollen wir eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern*innen, damit diese ihre Berufe hier weiter ausüben können.

7. BIM Deutschland betrachtet den gesamten Lebenszyklus von Bauwerken - also das Planen, Bauen, Betreiben und Rückbauen von Bauwerken im Hoch- und Infrastrukturbereich. Dies wird aktuell in der Musterbauverordnung noch nicht berücksichtigt. Was unternimmt Ihre Partei, dies zu ändern?

Die Digitalisierung beim Planen und Bauen birgt großes Potenzial für mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und nachhaltigeres Bauen. Der Bausektor könnte durch digitale Planung und Bewirtschaftung von einer CO2- und Ressourcenschleuder zu einer Triebkraft der CO2-armen Kreislaufwirtschaft werden. Daher gehört es selbstverständlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand, eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Standards voranzutreiben, die einen digitalisierten Planungsprozess vom Bauantrag über die Planungsleistung und die Errichtung bis hin zum Betrieb des Gebäudes ermöglicht. Die Stärkung des BIM muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch kleinen Planungsbüros den Sprung in die Digitalisierung ermöglicht. Dafür sollten sich Bund und Länder seine öffentliche digitale Infrastruktur auf Open-Source-Basis zum Ziel setzen. Dabei muss auch gelten: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

8. Die Europäische Stahlbauindustrie lebt von Innovationen. Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei bei der Förderung von Bau-Forschungsvorhaben? Wie unterstützt Ihre Partei die Förderung von Start-up-Unternehmen im Bau-Bereich?

Deutschland hat eine exzellente Infrastruktur wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung. DIE LINKE unterstützt die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der entsprechenden Institutionen. Falsch ist aus unserer Sicht aber, dass die öffentliche FuE-Förderung zu sehr auf den Bedarf der exportorientierten Großunternehmen zugeschnitten ist. Wir fordern im Unterschied dazu eine deutlich stärkere KMU-Orientierung der Forschungsförderung. Außerdem sollten Programme öffentlicher Förderbanken wie der KfW und insbesondere von KfW Capital sich stärker den marktnahen Innovationsstufen zuwenden. Außerdem wollen wir den Hightech-Gründerfonds stärken und die Firmengründung in Folge von praxisnahen Forschungsprojekten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen erleichtern.

 

 

 

 

 

1. Aktuell stellen sich die Stahlhersteller der Herausforderung, weg von der klassischen Stahlproduktion hin zu grünem Stahl auf Basis von Wasserstoff zu gelangen. Was plant Ihre Partei zur Unterstützung der Stahlbauindustrie auf dem Weg zum grünen Stahl?

Die Produktion von grünem Stahl ist für uns eine Schlüsseltechnologie. Damit sich eine Umstellung für Unternehmen nicht erst in einigen Jahren rechnet, sondern schon heute, wollen wir GRÜNE den Unternehmen, die sich auf den Weg machen, mittels Klimaverträgen die notwendige Investitionssicherheit geben. Dafür wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, die den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Die besten Projekte werden in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen. Damit überhaupt die Voraussetzung für solche Investitionen bestehen, werden wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nötige Infrastruktur für grünen Wasserstoff aufbauen.

 

2. Wenn Bund, Länder und Kommunen Bauaufträge vergeben, erhält fast immer der billigste Bieter den Zuschlag. Kriterien wie Bauqualität, Erfahrung, Zuverlässigkeit, Termintreue und Folgekosten spielen keine Rolle. Was planen Sie, um dem in Zukunft entgegenzuwirken?

Billig ist selten das Beste. Durch künstlich runtergerechnete Angebote ist ein regelrechtes Nachtragswettrennen entstanden. Häufig mit dem Ergebnis massiver Kostensteigerungen. Wir GRÜNE wollen die Betrachtung von Kosten, Energie- und Ressourcenaufwand für Bau, Nutzungsphase und Rückbau verbindlich in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) verankern und so eine transparente Entscheidungsgrundlage mit Blick den Lebenszyklus des Gebäudes für Bauherren schaffen. Auch die Bundeshaushaltsordnung ist entsprechend zu ändern. Nicht mehr das günstigste, sondern das im Lebenszyklus wirtschaftlichste und nachhaltigste Angebot soll den Zuschlag erhalten. Außerdem wollen wir die Bauverwaltungen stärken, damit vor Ort besser geprüft werden kann, wie gut ein Angebot wirklich ist und nachhaltige Vergabe auch im Bauwesen zur Regel wird. Insgesamt werden wir die öffentliche Beschaffung - auch im Bausektor - nachhaltiger und ökologischer ausrichten.

 

3. Die Ziele der Wohnraumoffensive, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, wurden nicht ganz erreicht. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für  die kommende Legislaturperiode, um das schnelle und minimalinvasive Bauen zu fördern?

Wir GRÜNE wollen das serielle Bauen und Sanieren massiv fördern. Außerdem wollen wir mit unserem 100.000-Dächerprogramm vorhandene Flächen nutzen und Wohnungen dort entstehen lassen, wo der Bedarf liegt. Erste Pilotprojekte zeigen das enorme Potential. Auch in der Digitalisierung liegen bisher ungenutzte Möglichkeiten, um schneller und effektiver zu Bauen. Je besser die Planung und Vorfertigung im Vorfeld, desto kürzer, effektiver und kostensicherer die Bauzeit vor Ort. Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen auch verfehlt, weil sie zu wenig im Bereich Digitalisierung und serielles Bauen und Sanieren getan hat. Inzwischen liegen Baugenehmigungen für 770.000 Wohnungen vor, die nicht gebaut sind. Dieser Überhang wächst und wächst. Mit einfacheren Baugeboten wollen wir entgegen wirken, dass Bauland mit Blick auf Bodenpreissteigerungen spekulativ liegen gelassen wird.

 

4. Durch das Bauen mit Stahl entsteht kein Abfall. Die so genannte Mantelverordnung betrifft den Stahl nicht. Wie gedenkt Ihre Partei diesen Kostenvorteil in Ihrem Parteiprogramm zu berücksichtigen?

Wir GRÜNE wollen das Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung für die verschiedenste Produktgruppen stärken - auch im Bereich der Baustoffe. Dadurch erhalten besonders gut zu recycelnde Baustoffe auch ökonomische Vorteile.

 

5. Herkömmliche, veraltete Bauweisen für Infrastrukturbauwerke werden häufig in der Planung und Vergabe den innovativen, kosten- und ressourcensparende Bauweisen mit Stahl vorgezogen. Wie plant Ihre Partei das in Zukunft zu ändern?

Wir GRÜNE wollen eine Bauwende einleiten. Sie beginnt bereits in der Phase der Planung und des Entwurfs von neuen oder neu zu nutzenden Bauwerken. Es gilt, die Formen, Ausstattungen, Nutzungskonzepte und Materialien von Gebäuden neu zu denken. Hierbei spielen auch digitale Planungsinstrumente und Hilfsmittel eine zentrale Rolle. Gebäude sind so zu gestalten, dass die Nutzung anpassbar und Bauprodukte und -materialien hochwertig für eine weitere Nutzung im Hochbau wiederverwendet und recycelt werden können. Der Abriss und das „Wegwerfen“ von Gebäudesubstanz wird vermieden und die Weiternutzung „grauer Energie“ im Bestand unterstützt. Mit einem Gebäuderessourcengesetz sollen künftig Energie- und CO2-Ausstoß bei Herstellung, Betrieb und Rückbau als Lebenszyklusansatz beim Bau einbezogen werden.

 

6. Zum Jahresbeginn 2020 nannten in der Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 77 % der Unternehmen des  Baugewerbes den Fachkräftemangel als Risiko für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Was unternimmt Ihre Partei, um dem     entgegenzuwirken?

Fachkräfte zu finden und Ausbildungsstellen zu besetzen, wird für kleine und mittlere Unternehmen immer schwieriger. Um sie besser zu unterstützen, muss frühzeitig mit praxisnaher Berufsorientierung in allen Schultypen gestartet werden. Wir GRÜNE investieren in berufliche und berufsbegleitende Bildung und wollen berufliche Schulen besser ausstatten und die Mobilität von Azubis fördern, z.B. mit Azubi-Tickets der Länder und mehr Mitteln für berufliche Schulen auch im ländlichen Raum. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Erwerbstätige, Selbständige und Betriebe müssen bei Qualifikationen und Umschulungen mit guter Beratung, Förderung und mehr Qualität in den Weiterbildungsangeboten unterstützt werden. Mit einer besseren Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz bleiben die Kompetenzen älterer Fachkräfte erhalten. Mit einer Talentkarte, schnellerer Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und der Möglichkeit zum Spurwechsel für Geflüchtete sollen auch Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland eine berufliche Perspektive in Deutschland bekommen.

 

7. BIM Deutschland betrachtet den gesamten Lebenszyklus von Bauwerken –  also das Planen, Bauen, Betreiben und Rückbauen von Bauwerken im Hoch- und Infrastrukturbereich. Dies wird aktuell in der Musterbauverordnung noch nicht berücksichtigt. Was unternimmt Ihre Partei, dies zu ändern?

Wir GRÜNE wollen das Gebäudeenergiegesetz zu einem Gebäuderessourcengesetz weiterentwickeln. Die Lebenszyklusbetrachtung muss abgebildet werden. Dafür wollen wir auch die Musterbauordnung entsprechend anpassen, denn die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen. Notwendig ist ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur. Bauindustrie und Handwerk sind gefordert die Chancen zu ergreifen, die sich durch die notwendigen Veränderungen ergeben. Nur mit einer Bauwende ist eine erfolgreiche Rohstoff- und Klimapolitik denkbar.

 

8.1 Die Europäische Stahlbauindustrie lebt von Innovationen. Welche  Schwerpunkte setzt Ihre Partei bei der Förderung von Bau-Forschungsvorhaben?

Durch entsprechende Förder- und Forschungsprojekte des Bundes wollen wir GRÜNE die Nutzung von ressourcenschonenden Bauweisen, -stoffen und -produkten in der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung von allen Bauberufen sowie im Architektur- und Bauingenieur-Studium besser verankern. Wir wollen das Thema Ressourcenschonung im Gebäudebereich auch in der Energieberatung durch entsprechende Qualifizierung von Berater*innen voranbringen, z. B. durch ein zusätzliches Weiterbildungsmodul als Voraussetzung für die in der Energieeffizienz-Expertenliste der DENA gelisteten Expert*innen.

   

8.2 Wie unterstützt Ihre Partei die Förderung von Start-up-Unternehmen im Bau-Bereich?

Start-ups spielen eine wichtige Rolle, um bahnbrechende Technologien in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umzuwandeln. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für junge Unternehmen können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Wir GRÜNE wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, Start-ups dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern hier, noch mehr und noch schneller zu investieren. Gute Ideen dürfen aber auch nicht an zu viel Bürokratie scheitern. In den ersten zwei Jahren befreien wir junge Unternehmen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop). Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung.

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